Allgemeine Verkaufsbedingungen
Leuchtturm Gruppe GmbH & CO. KG


1. Anwendungsbereich, Abweichende Vereinbarungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Kauf- und Lieferverträgen, einschließlich etwaiger Nebenabsprachen, sofern der Kunde Unternehmer ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB schließt.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Soweit die Parteien keine abweichende Vereinbarung treffen gelten die AGB auch für die künftigen Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote, einschließlich der in unseren Preislisten angegebenen Verkaufspreise, sind stets freibleibend. Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, an welches der Kunde 14 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Lieferung der bestellten Artikel durch uns zustande.

2.2 Für den Inhalt des Kaufvertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bestellungen von im Verkaufskatalog geführten Artikeln werden nicht gesondert bestätigt. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen sind stets unverbindlich.

2.3 Der Kunde ist zur Abnahme und Bezahlung einer mengenmäßigen Mehrlieferung verpflichtet, wenn er eine oder mehrere Sonderanfertigungen bestellt, soweit diese Mehrlieferung den Handelsbräuchen und Geschäftsumständen entspricht und das Auftragsvolumen um nicht mehr als 5% übersteigt.

Per Nachnahme (nur in Deutschland)
Sie können den Rechnungsbetrag in bar bei der Übergabe der Ware bezahlen. Für die Nachnahme-Bearbeitung stellen wir Ihnen die anfallende Gebühr in Höhe von € 7,00 in Rechnung.

3. Produktunterlagen
Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Leistungen, Gewichts- und Maßangaben in unseren Katalogen, Produktblättern und auf der Internetseite sind so genau wie möglich ausgeführt, geben jedoch nur Annäherungswerte wieder und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Maßänderungen in handelsüblichem und für den Kunden zumutbarem Umfang bleiben vorbehalten.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot
4.1 Die Lieferung erfolgt auf Grund der vereinbarten Preise bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, als Nettopreise in Euro „ex works“ (Incoterms 2020) in Am Spakenberg 45, 21502 Geesthacht, Deutschland, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Verpackung und etwaiger sonstiger für die Ausführung der Bestellung anfallenden Steuern und Abgaben.

4.2 Soweit die Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung treffen, sind alle Rechnungen über Lieferungen (oder sonstige Leistungen) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes auf unserem Konto maßgebend. Außendienstmitarbeiter sind nur gegen Quittierung zum Zahlungsempfang berechtigt. Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

4.3 Erfolgt die Lieferung per Versandservice „Nachnahme“, so ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung unmittelbar an den Versanddienstleister zu entrichten. Die Kosten dieser Serviceleistung trägt der Kunde. Mit der Bestellung erklärt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft und verpflichtet sich die Zahlung des Rechnungsbetrages an den Versanddienstleister bei Lieferung zu gewährleisten. Handelt der Kunde seiner Verpflichtung zuwider und übergibt der Versanddienstleister aufgrund der fehlenden Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft die Lieferung nicht, so gerät der Kunde in Annahmeverzug.

4.4 Kommt der Kunde in Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung unter Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.6 Beanstandungen unserer Rechnungen hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang zu erheben. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, so gilt die betreffende Rechnung als genehmigt. Wir sind verpflichtet, in unseren Rechnungen besonders auf diese Wirkung hinzuweisen.

4.7 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung und Folgen des Lieferverzuges
5.1 Die von uns angegebenen Lieferfristen und -termine gelten nur ungefähr, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.2 Lieferungen erfolgen ex works (Incoterms 2020) in Am Spakenberg 45. 21502 Geesthacht, Deutschland.

5.3 Wird mit dem Kunden die Versendung der Lieferung vereinbart, kann der Verkäufer die Versandart frei wählen, soweit diese geschäftsüblich ist und die Kosten den typischerweise vorhersehbaren Kosten entsprechen. Weisen die Verpackung oder die gelieferten Waren als solche Transportschäden auf, so ist dies unverzüglich und insbesondere auch gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

5.4 Wir sind zu handelsüblichen Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder -leistung ist für den Kunden unzumutbar oder vertraglich ausgeschlossen.

5.5 Soweit der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen hat, um Rechte gegen uns geltend zu machen, beträgt diese Nachfrist mindestens zwei Wochen.

5.6 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziffern 6 und 7. Der nach den Ziffern 6 und 7 von uns zu ersetzende Verzugsschaden ist begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Teillieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil-)Lieferung.

5.7 In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbarer Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, unabhängig davon, ob bei uns oder bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eingetreten (Selbstbelieferungsvorbehalt) wie etwa Pandemien, Epidemien, Betriebsstörungen, Krieg, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere rechtmäßige Streiks und Aussperrung, verlängern sich diese Lieferfristen/-termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessenen Anlaufzeit. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Artikel ganz oder teilweise zu verweigern. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten Gewähr für die einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Waren nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Garantien übernehmen wir nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart.

6.2 Der Kunde hat die gelieferten Artikel, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt wurden, unverzüglich nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens sieben Werktage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 7 Werktage nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

6.3 Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6.4 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“). Die Nacherfüllung erfolgt am Ort der ursprünglichen Lieferung; sie gilt frühestens nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

6.5 Für Mängel, die durch ungeeignete und unsachgemäße Verwendung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, kommen Gewährleistungsansprüche nicht in Betracht. Wenn die Beschaffenheit der gelieferten Artikel nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht, steht dem Kunden lediglich ein Minderungsrecht zu. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6.6 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe der Ziffer 7 ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

7. Haftung, Verjährung
7.1 Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“).

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen – bzw. ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

7.4 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7.5 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Bestimmung die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der folgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (nachfolgend „gesicherte Forderungen“).

8.2 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

8.3 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht uns das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung zum Wert der anderen verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) im Zeitpunkt der Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 8.2. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache bzw. an dem vermischten Bestand zur Sicherheit an uns. Wir nehmen diese Übertragung an.

8.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, so überträgt der Kunde bereits jetzt, soweit die Hauptsache ihm gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung zum Wert der Hauptsache (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) an uns. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 8.2.

8.5 Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns zu verwahren. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

8.7 Der Kunde verpflichtet sich, bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte, insbesondere durch Erhebung einer Klage gemäß § 771 ZPO, zu ermöglichen. Der Kunde trägt alle gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

8.8 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 8.9 bis 8.11 auf uns übergehen.

8.9 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber sowie diejenigen Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

8.10 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Ziff. 8.3 bzw. 8.4 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.

8.11 Besteht zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB, bezieht sich die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhanden „kausalen“ Saldo.

8.12 Der Kunde ist widerruflich zum Einzug der Forderungen aus den Weiterveräußerungen gemäß Ziffer 8.9 bis 8.10 ermächtigt. Zum Widerruf der Einzugsermächtigung sind wir nur nach Maßgabe von Ziffer 8.13 berechtigt.

8.13 Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit uns nicht, befindet er sich insbesondere in Zahlungsverzug, so
  • können wir die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren untersagen;
  • können wir nach Maßgabe der allgemeinen Rücktrittsregeln des § 323 BGB von diesem Vertrag zurücktreten; im Falle des Rücktritts erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und wir können die Vorbehaltsware herausverlangen; wir sind nach Absprache mit dem Kunden dazu berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir ihm aus
  • hat uns der Kunde auf Verlangen die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir die Abtretung offenlegen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Kunden fällig sind;
  • sind wir berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.

8.14 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungs- und Zahlungsverpflichtungen ist Geesthacht, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

10. Schlussbestimmung
10.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig wieder. Vor Abschluss des Vertrages getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Bedingungen sowie sonstige vorvertragliche Korrespondenz und Vorschläge werden durch diesen Vertrag abgelöst, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

10.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

10.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahekommt wie es rechtlich nur zulässig ist.


Stand April 2021

LEUCHTTURM GRUPPE GmbH & CO. KG Postfach 13 40 - 21495 Geesthacht
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Geesthacht (HRA 006 GE, AG Lübeck)
phG: LEUCHTTURM GRUPPE Management GmbH mit Sitz in Geesthacht (HRB 282 GE, AG Lübeck)
Geschäftsführer: Kurt Stürken, Axel Stürken, Max Stürken, Philip Döbler